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Lehnhoff AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Geltung
1.1 Diese Bedingungen gelten für unsere sämtlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen, sofern der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen (§ 310 I BGB) ist.
1.2 Unsere Bedingungen gelten ausschließlich und auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung bzw. Leistung vorbehaltlos ausführen. Solche entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen sind für uns nur verbindlich, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
1.3 Änderungen unserer Bedingungen gelten jeweils für die Zukunft nach Bekanntgabe an den Kunden, sofern dieser nicht innerhalb eines Monats seit der Bekanntgabe den Änderungen schriftlich widerspricht.

2. Vertragsabschluss, Leistungsumfang
2.1. Wird von uns der Abschluss des Vertrages bestätigt (Auftragsbestä¬tigung), so gilt er mit dem bestätigten Leistungsumfang und zu den bestätigten Bedingungen zustande gekommen, wenn der Kunde nicht unverzüglich nach Zugang der Auftragsbestätigung schriftlich widerspricht.
2.2 Wir behalten uns solche Abweichungen von der vereinbarten Leistung vor, die nach Umfang und Natur zumutbar sind.
2.3 Maß-, Gewichts- und ähnliche Angaben in den dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Unterlagen haben nur Annäherungscharakter, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
2.4 An eigenen Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns alle Eigentums- und Urheberrechte vor.

3. Preise
3.1 Unsere Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer in der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Höhe.
3.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung und sonstiger Versand- und Transportspesen, die gesondert berechnet werden.
3.3 Liegen zwischen Vertragsschluss und Auslieferung mehr als vier Monate, ohne dass eine von uns zu vertretende Lieferverzögerung vorliegt, und haben sich seit Vertragsschluss unsere Material- oder Lohnkosten erhöht, so sind wir berechtigt, den Preis um einen diesen Erhöhungen entsprechenden prozentualen Aufschlag zu erhöhen. Erhöht sich der Kaufpreis dadurch um mehr als 20 %, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3.4 Führen wir nachträgliche Änderungswünsche des Kunden aus, so können wir dem Kunden die dadurch entstehenden Mehrkosten auch ohne entsprechende Vereinbarung berechnen.

4. Fälligkeit, Zahlungsbedingungen
4.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
4.2 Die Zahlung durch Wechsel oder Schecks bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Diskont- und sonstige Wechselspesen gehen in jedem Fall zu Lasten des Kunden.
4.3 Ab Fälligkeit berechnen wir Fälligkeitszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB. Der Nachweis eines höheren Zinsschadens steht uns offen, dem Kunden der Nachweis, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger sei.
4.4 Im Falle des Zahlungsverzuges können wir die Ausführung laufender – auch sonstiger – Verträge mit dem Kunden von der gleichzeitigen Zahlung des Kaufpreises oder der gleichzeitigen Leistung einer angemessenen Sicherheit abhängig machen. Nach Mahnung und fruchtlosem Ablauf einer darin gesetzten angemes¬senen Nachfrist können wir von einzelnen oder sämtlichen mit dem Kunden abgeschlossenen Verträgen, soweit sie von uns noch nicht oder erst teilweise erfüllt wurden, zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, ohne dass es einer weiteren Ankündigung bedarf. Ferner können wir sämtliche Forderungen gegen den Kunden fällig stellen und unsere Sicherheiten verwerten.

5. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig, die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

6. Lieferung, Lieferzeit
6.1 Teillieferungen sind zulässig.
6.2 Soll die Ware versandt werden, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. einer zufälligen Verschlechterung mit ihrer Auslieferung an den Beförderer auf den Kunden über; das gilt auch dann, wenn die Auslieferung an den Beförderer nicht durch uns erfolgt (Direktversand durch unseren Lieferanten) oder wir uns zur Beförderung eigener Mitarbeiter bedienen.
6.3 Transport- und alle sonstigen Verpackungen werden nicht zurückgenommen. Kosten der Entsorgung der Verpackungen trägt der Kunde.
6.4 Transportversicherung erfolgt nur auf ausdrückliche Weisung des Kunden, in dessen Namen und auf dessen Kosten; die Abwicklung eines Versicherungsfalls ist Sache des Kunden.
6.5 Der Beginn der Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
6.6 Die Lieferzeit verlängert sich in angemessenem Umfang bei Eintritt eines unvorhergesehenen, außerhalb unseres Einflussbereichs liegenden Ereignisses (z. B. höhere Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen und Störungen der Verkehrswege). Als solches Ereignis gilt auch die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch einen unserer Zulieferer, wenn wir eine Liefervereinbarung, nach der der Kunde bei reibungslosem Ablauf wie zugesagt beliefert hätte werden können (kongruentes Deckungsgeschäft), abgeschlossen und die Nichtbelieferung durch den Zulieferer nicht zu vertreten haben. Im Falle solcher Ereignisse informieren wir den Kunden unverzüglich. Sofern solche Ereignisse die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, können wir ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden in diesem Fall unverzüglich erstattet. Die sonstigen gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte bleiben im Übrigen unberührt.

7. Mängelgewährleistung
7.1 Die Ware ist unverzüglich nach deren Übergabe zu untersuchen. Mängel, Fehlmengen und sonstige Abweichungen von der vereinbarten Leistung sind unverzüglich nach ihrer Feststellung zu rügen. Weicht die tatsächliche Liefermenge (Stückzahl, Gewicht) von den Mengenangaben im Warenbegleitpapier ab, so hat dies der Kunde bei der Entgegen¬nahme der Ware zu rügen, und zwar im Falle der Versendung gegenüber dem letzten Beförderer; andernfalls gilt eine Mehrmenge als genehmigt bzw. ist der Anspruch auf Nachlieferung einer Fehlmenge ausgeschlossen.
7.2 Bei rechtzeitiger und begründeter Mängelrüge leisten wir Nacherfüllung: Wir nehmen nach unserer Wahl entweder die mangelhafte Ware zurück und liefern mangelfreie Ware (Ersatzlieferung) oder wir beseitigen den Mangel (Nachbesserung). Bei Fehlschlagen der Nachlieferung kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
7.3 Bei einem Mangel, der den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindert, kann der Kunde weder Nacherfüllung verlangen noch den Kaufpreis mindern.
7.4 Werden vom Kunden zur Durchführung des Auftrags Materialien oder Werkstoffe beigestellt, sind wir zur deren Untersuchung nicht verpflichtet; für Mängel der Ware, die auf Mängeln beigestellter Materialien oder Werkstoffen beruhen, leisten wir keine Gewähr.
7.5 Vorbehaltlich der Regelung der nachstehenden Zf. 8 sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchem Grund – ausgeschlossen.
7.6 Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Lieferung der Ware. Unberührt bleibt die Verjährungsfrist bei Lieferregress (§§ 478, 479 BGB).

8. Schadens- und Aufwendungsersatz
8.1 Wir haften auf Schadensersatz und/oder auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen generell nur, wenn der Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, die entweder wir selbst oder unser Erfüllungs-/Verrichtungshilfe begangen hat. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung anzunehmen ist, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8.2 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Entsprechendes gilt für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Unsere Lieferungen erfolgen ausnahmslos unter Eigentumsvorbe-halt. Das Eigentum an der von uns gelieferten Ware (im Folgenden: Vorbehaltsware) geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine sämtlichen Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung erfüllt hat und sämtliche von uns auf Veranlassung des Kunden eingegangenen wechsel- und scheckrechtlichen Verpflichtungen erledigt sind.
9.2 Der Kunde ist verpflichtet, Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat sie der Kunde auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
9.3 Der Kunde darf Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsgang mit anderen Sachen verbinden oder vermischen, sie verarbeiten oder veräußern. Er darf solche Ware insbesondere nicht verpfänden oder sicherungsübereignen.
9.4 Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen, ohne dass uns daraus Verbindlichkeiten entstehen. Wird Vorbehaltsware mit anderen Sachen – auch Vorbehaltsware anderer Lieferanten – untrennbar vermischt oder vermengt bzw. so mit einer anderen Sache (Hauptsache) verbunden, dass sie deren wesentlicher Bestandteil wird, so besteht Einigkeit darüber, dass auf uns das Miteigentum an der gesamten Menge bzw. der Hauptsache im Verhältnis des Fakturenwerts der Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen Sachen bzw. der Hauptsache zum Zeitpunkt der Vermischung oder der Vermengung übergeht. Die gesamte Menge bzw. die Hauptsache wird von dem Kunden für uns mit verkehrsüblicher Sorgfalt unentgeltlich verwahrt.
9.5 Wird Vorbehaltsware Gegenstand eines Kauf-, Werk- oder sonstigen Vertrags des Kunden mit einem Dritten, aufgrund dessen der Dritte an ihr Eigentum erwerben soll, so tritt der Kunde schon jetzt seine Ansprüche auf die Gegenleistung in Höhe des Kaufpreises der Vorbehaltsware zzgl. eines pauschalen Aufschlags von 15 % für Zinsen und Kosten ab; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an. Der Kunde darf mit seinem Vertragspartner ein Abtretungsverbot nicht vereinbaren und seinerseits nur unter Eigentumsvorbehalt liefern; auf Verlangen hat er uns seinen Vertragspartner zu benennen und die zur Verfolgung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen bzw. auszuhändi¬gen. Zur Einziehung der abgetretenen Forderung ist der Kunde unbeschadet unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, widerruflich ermächtigt; wir werden die Ermächtigung nur widerrufen und die Forderung selbst einziehen, wenn der Kunde in Zahlungsverzug oder Vermögensverfall – Zahlungsein¬stellung, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens – gerät.
9.6 Von Pfändungen und sonstigen Zugriffen auf Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich zu unterrichten, gegebenenfalls unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls.
9.7 Übersteigt der Wert unserer Sicherheiten den Gesamtbetrag unserer Forderungen (einschließlich wechsel- oder scheckrechtlicher Eventualforderungen) um mehr als 10 %, so geben wir insoweit auf Verlangen des Kunden Sicherheiten unserer Wahl frei.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand
10.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis, einschließlich der Zahlungspflicht, ist unser Geschäftssitz.
10.2 Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-recht¬liches Sondervermögen ist. Wir können den Kunden jedoch auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
10.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Allgemeine Einkaufsbedingungen

1. Geltung
1.1 Diese Bedingungen gelten für unsere sämtlichen Einkaufsgeschäfte - Kauf- und Werklieferungsverträge sowie Werkverträge, die die Bearbeitung oder Umgestaltung von uns beigestellter Sachen zum Gegenstand haben -, sofern der Lieferant Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-recht-liches Sondervermögen (§ 310 I BGB) ist.
1.2 Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich und auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen die Lieferung vorbehaltlos annehmen; solche entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen sind für uns nur verbindlich, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
1.3 Änderungen unserer Einkaufsbedingungen gelten jeweils für die Zukunft nach Bekanntgabe gegenüber dem Lieferanten, sofern dieser nicht innerhalb von einem Monat seit der Bekanntgabe den Änderungen schriftlich widerspricht.

2. Vertragsabschluß
2.1 Im Angebot ist auf Abweichungen von unserer Anfrage ausdrücklich hinzuweisen.
2.2 Unsere Bestellung ist bis zu deren Annahme widerruflich.
2.3 Bestellen wir in Textform, so gilt der Vertrag als zu den in unserer Bestellung aufgeführten Bedingungen zu Stande gekommen, wenn der Lieferant diesen Bedingungen nicht unverzüglich nach Zugang der Auftragsbestätigung in Textform widerspricht.

3. Preis, Zahlungsbedingungen
3.1 Die vereinbarten Preise sind Festpreise. Sie schließen mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung Lieferung „frei Haus“ ein.

3.2 Zahlungsfristen beginnen nicht vor Eingang der Lieferung sowie der ordnungsgemäßen Rechnung über die Lieferung (vgl. Zf. 4.2) und nicht vor dem vereinbarten Liefertermin. Sie betragen 14 Tage unter Abzug von 3 % Skonto oder 30 Tage ohne Abzug.
3.3 Unsere Zahlungen erfolgen nur an den Lieferanten; die Abtretung des Zahlungsanspruchs oder die Ermächtigung Dritter zu dessen Einziehung sind ausgeschlossen.

4. Versand, Dokumente
4.1 Der Lieferant hat in jedem Fall eine ausreichende Transportversicherung abzu-schließen und uns auf Verlangen nachzuweisen. Ist Berechnung der Transportkosten vereinbart, so bestimmen wir Frachtführer und Beförderungsart. Tragen wir Verpackungskosten, so sind die Selbstkosten zu berechnen; wieder verwendbare Verpackung ist in voller Höhe gutzuschreiben, wenn sie dem Lieferanten frachtfrei zurückgegeben wird.
4.2 Alle Versandpapiere, Lieferscheine und Rechnungen müssen neben den handelsüblichen Angaben unsere Bestellangaben (Datum, Bestellnummer, Artikelnummer) aufweisen. Der ersten Lieferung ist ohne besondere Aufforderung die zollrechtliche Ursprungserklärung beizufügen.

5. Liefertermine, Höhere Gewalt, Teillieferungen
5.1. Liefertermine sind verbindlich. Von uns angegebene Lieferzeiten laufen ab dem Datum unserer Bestellung.
5.2. Höhere Gewalt und sonstige unverschuldete Leistungshindernisse auf Seiten des Lieferanten hat uns dieser unverzüglich mitzuteilen. Bei solchen Leistungshindernissen verlängert sich die Lieferzeit um die Zeitspanne, die zwischen dem Eingang der Mitteilung und dem Ende des Leistungshindernisses liegt. Ist jedoch die Lieferung mit Rücksicht auf die Verzögerung für uns wirtschaftlich nicht mehr verwertbar, so können wir von dem Vertrag zurücktreten.
5.3 Vorzeitige Lieferungen können wir zurückweisen oder auf Kosten und Gefahr des Lieferanten einlagern.
5.4 Teillieferungen sind nur nach Vereinbarung mit uns zulässig. 

6. Subunternehmer, Änderung der Bezugsquelle
6.1 Die Einschaltung Dritter als Subunternehmer ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig. Ein von dem Lieferanten eingeschalteter Dritter gilt generell als dessen Erfüllungsgehilfe, und zwar auch dann, wenn wir seiner Einschaltung zugestimmt haben.
6.2 Hat der Lieferant uns bei oder nach Abschluss des Vertrags eine Materialbezugsquelle mitgeteilt, so hat er uns eine beabsichtigte Änderung unter Benennung der neuen Bezugsquelle frühzeitig anzukündigen. Wir sind berechtigt, Bedenken gegen die neue Bezugsquelle zu erklären und nach unserem Ermessen kostenfreie geeignete Nachweise zur Qualifikation der neuen Bezugsquelle zu verlangen. Hiervon unabhängig bleibt der Lieferant für deren Auswahl uneingeschränkt verantwortlich. 

7. Schutzrechte Dritter
Der Lieferant gewährleistet, dass der Liefergegenstand zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Schutzrechten Dritter ist und Patente oder sonstige Schutzrechte Dritter (einschließlich ausliegender Schutzrechtsanmeldungen) nicht verletzt bzw. dass der Lieferant zur Benutzung entsprechender Schutzrechte Dritter befugt ist; die letzteren Schutzrechte wird er uns auf Verlangen mitteilen. Bei Benutzung von Schutzrechten Dritter hat der Lieferant dafür zu sorgen, dass die Benutzung des Liefergegenstands in allen Ländern erlaubt ist, in denen entsprechende Schutzrechte bestehen. Unbeschadet unserer weitergehenden Ansprüche auf Freistellung und Schadensersatz, sind wir gegebenenfalls berechtigt, für den Liefergegenstand auf Kosten des Lieferanten Benutzungsrechte an solchen Schutzrechten zu erwerben. 

8. Mängelgewährleistung
8.1. Unbeschadet eines etwaigen Ausschlusses oder einer weitergehenden Erleichterung etwaiger gesetzlicher Untersuchungspflichten haben wir den Liefergegenstand bei dessen Eingang nur auf offenkundige Mängel zu untersuchen.
8.2. Wird gleichartige Ware wiederholt fehlerhaft geliefert, sind wir nach schriftlicher Ankündigung berechtigt, bei erneuter fehlerhafter Lieferung auch für sonstige ausstehende Lieferungen vom jeweiligen Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
8.3 Nehmen wir den Liefergegenstand oder von uns unter Verwendung des Liefergegenstands hergestellte Erzeugnisse in Folge eines Mangels des Liefergegenstands bei Gefahrübergang von unserem Kunden zurück oder wurde deswegen uns gegenüber der Preis gemindert, so können wir vom Lieferanten Ersatz der Aufwendungen verlangen, die wir im Verhältnis zu unserem Kunden zu tragen hatten. Zur Geltendmachung unseres Ersatzanspruchs bedarf es gegebenenfalls keiner sonst erforderlichen Fristsetzung. Er verjährt frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt, in dem wir die Ansprüche unseres Kunden erfüllt haben, spätestens aber ein Jahr nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistung des Lieferanten.

9. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte
Die Aufrechnung durch den Lieferanten ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig, Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

10. Produkthaftung
Der Lieferant hat uns von allen Ansprüchen Dritter aus dem Gesichtspunkt der deliktsrechtlichen Produkthaftung freizustellen, sofern und soweit der haftungsbegründende Umstand (insbesondere Material-, Konstruktions- oder Instruktionsfehler bzw. unzureichende Produktbeobachtung) in seinen Herrschafts- und Organisationsbereich fällt, und uns alle insoweit angefallenen Aufwendungen zu ersetzen. Das gilt auch für Aufwendungen für eine zur Vermeidung von Personen- oder erheblichen Sachschäden durchgeführte Rückrufaktion, soweit wir diese Aufwendungen nach den Umständen für erforderlich halten durften.

11. Überlassene Unterlagen, Werkzeuge, Beistellungen
11.1 Von uns beigestellte Unterlagen aller Art, die wir dem Lieferanten zur Angebotsabgabe oder zur Vertragsdurchführung überlassen, wie Muster, Zeichnungen und dergleichen – auch in elektronischer Form –, bleiben unser Eigentum; sie dürfen nicht für andere als die vertraglichen Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Solche Unterlagen hat der Lieferant ohne besondere Aufforderung zurückzugeben bzw. - DV-Programme - zu löschen, wenn sie zur Vertragserfüllung nicht mehr benötigt werden.
11.2 Fertigungshilfsmittel, die der Lieferant nach unseren Unterlagen und Angaben hergestellt hat, wie z. B. Gesenke, Lehren, Matrizen, Modelle, Muster, Werkzeuge, Formen, Schweißschablonen, DV-Programme, darf er nur im Rahmen des jeweiligen Vertrags und nicht zu eigenen Zwecken verwenden; Dritten darf er sie weder anbieten noch zugänglich machen.
11.3 Sofern wir vertragsgemäß Werkzeug- oder Modellkosten übernehmen, wird hiermit vereinbart, dass diese Werkzeuge oder Modelle mit ihrer Fertigstellung – spätestens mit ihrem erstmaligen Einsatz zu Fertigungszwecken – unser Eigentum werden und von dem Lieferanten für uns unentgeltlich verwahrt werden.
11.4 Von uns beigestellte Werkzeuge, Modelle und sonstige Sachen bleiben unser Eigentum. Dabei gelten beigestellte Sachen, die vereinbarungsgemäß verarbeitet oder umgebildet werden sollen, als für uns verarbeitet oder umgebildet. Werden solche beigestellte Sachen mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, verbunden oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache zu den anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. Erfolgen Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass dieser uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Verweigern wir die Annahme des Liefergegenstands wegen verspäteter oder mangelhafter Lieferung, berührt das unsere Eigentumsrechte nicht.
11.5 Die Kosten für die angemessene Versicherung der Werkzeuge, Modelle und sonstigen Sachen, die nach den vorstehenden Absätzen unser Eigentum – auch: Miteigentum – sind oder werden gegen Feuer-, Wasser-, Sturm-, Einbruchdiebstahl- und Vandalismusschäden sind mangels gegenteiliger Vereinbarung im jeweiligen Preis enthalten. Der Lieferant ist zum Abschluss entsprechender Versicherungen verpflichtet und verpflichtet sich hiermit schon jetzt unwiderruflich zur Abtretung seiner Entschädigungsansprüche aus diesen Versicherungen.

12. Geheimhaltung
12.1 Der Lieferant hat alle im Zusammenhang mit dem Vertrag und seiner Durchführung stehenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten – ins-besondere Unterlagen aller Art, die wir dem Lieferanten zur Angebotsabgabe oder zur Vertragsdurchführung überlassen, auch in elektronischer Form – als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Er ist zur Geheimhaltung auch nach Abwicklung des Vertrags verpflichtet und zur Vervielfältigung solcher Unterlagen nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und urheberrechtlichen Bestimmungen berechtigt. Offenlegung gegenüber Dritten darf nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung in Textform erfolgen.
12.2 Der Lieferant ist verpflichtet, seine Zulieferanten oder Subunternehmer entsprechend zu verpflichten.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand, anwendbares Recht
13.1 Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist der vertragliche Lieferort, Erfüllungsort für Zahlungen ist 76534 Baden-Baden.
13.2 Gerichtsstand ist Baden-Baden. Wir können den Lieferanten jedoch auch an seinem Geschäftssitz verklagen.
13.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

Lehnhoff Hartstahl GmbH
Rechtsform: GmbH, Sitz: Baden-Baden
Registergericht: Mannheim HRB 723626 
Geschäftsführer: Michael Koenig (CEO)
USt-Id.Nr.: DE303938224

© 2016 Lehnhoff Hartstahl GmbH

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